§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Notei GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Lösung „Notei".
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „Notei" als webbasierte Anwendung (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Software ermöglicht insbesondere die digitale Verwaltung von Musiknoten, die Organisation und Kategorisierung von Notenbeständen sowie die Verwaltung von Ausleihen und Beständen.
(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten oder auf die Beibehaltung eines bestimmten Funktionsumfangs besteht nicht, sofern die wesentlichen Kernfunktionen erhalten bleiben.
(3) Die Software wird auf Servern betrieben, die der Anbieter oder ein von ihm beauftragter Hosting-Dienstleister bereitstellt.
§ 3 Verfügbarkeit und Support
(1) Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel sicherzustellen. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.
(3) Der Support erfolgt per E-Mail. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel zwei Werktage.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zur Software vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der in die Software hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung urheberrechtlicher Bestimmungen bei der Digitalisierung und Speicherung von Musiknoten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch den Kunden.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder mit dessen Billigung erfolgen.
(4) Der Kunde benennt einen Administrator als zentralen Ansprechpartner und informiert den Anbieter unverzüglich über Änderungen (z. B. bei Funktionärswechsel).
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs ein.
(2) Der Kunde darf die Software ausschließlich für eigene Vereinszwecke nutzen. Eine Unterlizenzierung, Weiterveräußerung oder anderweitige Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.
§ 6 Entgelt und Zahlung
(1) Das Entgelt richtet sich nach dem im SaaS-Vertrag vereinbarten Paket. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus, je nach vereinbarter Zahlungsweise monatlich oder jährlich.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich zulässigen Höhe zu berechnen. Nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist kann der Anbieter den Zugang zur Software sperren.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
(2) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung bei Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt der als Anlage 2 beigefügte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), einzuhalten.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem SaaS-Vertrag.
(2) Bei Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten in einem gängigen Format (z. B. CSV, PDF) zum Download bereit. Diese Möglichkeit besteht für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit dies auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen sowie Ausfälle von Telekommunikationsnetzen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des IPRG.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das Bezirksgericht Kitzbühel.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Notei GmbH · Reitham 7a, 6380 St. Johann in Tirol, Österreich